德国有限责任公司章程 GmbH-Satzung

《德国有限责任公司章程 GmbH-Satzung》由会员上传分享，免费在线阅读，更多相关内容在行业资料-天天文库。

1、DokumententitelGmbH-Satzung(Muster)Vorbemerkung:AllgemeineGeschäftsbedingungen(AGB) >NähereszuAGBAGBsindfüreineVielzahlvonVerträgenvorformulierteVertragsbedingungen,dieeineVertragspartei(Verwender)deranderenVertragsparteibeiAbschlusseinesVertragesvorgibt.DiezurKontr

2、ollevonAGBgeltendenVorschriftendesBGB(§§305-310)(früher:AGB-Gesetz)legenGrenzenfürdas"Kleingedruckte",sowerdenAllgemeineGeschäftsbedingungenoftauchgenannt,zugunstendesVertragspartnersfest.EinVerstoßgegendasABG-RechtkannerheblicherechtlicheKonsequenzenfürdenVerwender

3、nachsichziehen.Wirratendeshalbgenerelldavonab,AllgemeineGeschäftsbedingungenselbstzuerstellenoderMuster-AGBodersogarfremdeAGBungeprüftzuverwenden. DerzulässigeWortlautvonAGBkannfüreinzelneBranchenunterschiedlichsein.DieKlauselnmüssenfürdasUnternehmenimbesonderenEinz

4、elfallformuliertwerden.WenneineunzulässigeBestimmungverwendetwird,giltimStreitfalldiegesetzlicheRegelung,diemeistensungünstigeristalseinenachdemAGB-Rechtzulässige.NureinspezialisierterJuristkanndierechtunübersichtliche,aberzubeachtendeRechtsprechungzurZulässigkeitvo

5、neinzelnenKlauselnüberschauen.WirratenIhnendeshalb,einenRechtsanwaltmitderErstellungvonAGBzubeauftragen.___________________________________________allgemeinzurVerwendungvonVertragsmustern:DerUnternehmerschließtimLaufeseinerGeschäftstätigkeiteineVielzahlvonVerträgena

6、b.UmeineOrientierungshilfezubieten,stellenwirMusterverträgezurVerfügung.BeivertragsrechtlichenEinzelfragensolltejedochgrundsätzlichfachkundigerRat,seiesbeidenIndustrie-undHandelskammernoderRechtsanwälten,eingeholtwerden.DiesesVertragsformularwurdemitgrößterSorgfalte

7、rstellt,erhebtaberkeinenAnspruchaufVollständigkeitundRichtigkeit.EsistalsChecklistemitFormulierungshilfenzuverstehenundsollnureineAnregungbieten,wiedietypischeInteressenlagezwischendenParteiensachgerechtausgeglichenwerdenkann.DiesentbindetdenVerwenderjedochnichtvond

8、ersorgfältigeneigenverantwortlichenPrüfung.DerMustervertragistnureinVorschlagfüreinemöglicheRegelung.VieleFestlegungensindfreivereinbar.De